Der Bürgermeister wird um Auskünfte zu den folgenden Fragen gebeten:
1. Ist die Ausschreibung zur Erstellung des Klimaschutzkonzepts erfolgt?
1.1 Wenn ja, an wen wurde der Auftrag vergeben, wie ist der Ausarbeitungsstand des Konzepts und wann wird es der GV nach aktueller Planung vorgelegt? (Hinweis: Gemäß DS-Nr. 065/20 wird die Vorlage bis Juni 2021 erwartet.)
1.2 Wenn nein, woran ist die Ausschreibung bislang gescheitert und wann wird sie nach-geholt? Wie ist für diesen Fall der weitere Umsetzungs-/Erledigungsfahrplan?
2. Wurden die Möglichkeit einer Fördermittelgewährung gemäß Kommunalrichtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten geprüft?
2.1 Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2.2 Wenn nein, woran ist die Prüfung bislang gescheitert und wann wird sie nachgeholt?
Begründung:
In der DS-Nr. 065/20 („Klimaschutz in Kleinmachnow“, beschlossen in der GV am 04.06.2020) wird der Bürgermeister beauftragt, der Gemeindevertretung in ihrer ersten Sitzung nach Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für 2020 über den Stand des Ausschreibungsverfahrens und das Ergebnis der Fördermittelrecherche zu berichten. Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2020 erfolgte in der Sitzung der GV am 23.09.2020. Somit hätte es in der Sitzung der GV am 12.11.2020 erstmals eine Berichterstattung des Bürgermeisters geben müssen. Diese ist jedoch ausgeblieben. Schriftliche Informationen gab es im vorliegenden Kontext ebenfalls nicht.
Der Bürgermeister wird vor diesem Hintergrund um Auskünfte gebeten.
Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BiK, CDU und FDP
