Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019

Das Programm für die Kommunalwahl 2019 ist in die folgenden Abschnitte gegliedert:

1. Grüne Lebensqualität
2. Klimaschutz vor Ort
3. Verkehr – sicher und emissionsarm
4. Aktiv und selbstbestimmt im Alter
5. Angebote für Jugendliche
6. Mehr Bürgerbeteiligung wagen
7. Vielfältige Kultur – Gute Bildung

1 Grüne Lebensqualität

Für eine gute Lebensqualität ist die Gestaltung unserer Wohnumgebung von herausragender Bedeutung. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt und die Pflege unserer Grünflächen, Schutzgebiete, Kleingewässer und des Baumbestands ein. Diese Freiflächen beeinflussen das Mikroklima positiv und leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Wohnqualität von Kleinmachnow. Die Freiflächen Buschgraben, Bäketal, Weinberg, Kiebitzberge, Seeberg, Kanalaue, Dreilindener Wald und Bannwald bilden überregional einen Biotopverbund und sind unverzichtbare Naherholungsgebiete. Wir setzen uns deshalb gegen eine Ausweisung von Bauflächen im Bereich dieser Freiflächen ein.

2 Klimaschutz vor Ort

Der Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen unserer Gemeindepolitik etabliert werden. Auf unsere Initiative hin wurde in der vergangenen Wahlperiode ein energetisches Konzept für das Freibad Kiebitzberge erarbeitet und umgesetzt. Wir wollen weiterhin verbindliche Vorgaben für eine Klima- und Energiewende festschreiben, um unseren Beitrag zur Erreichung des „2 Grad Ziels“ zu leisten. Bisher wurde
das bereits 2010 von der Gemeindevertretung Kleinmachnow verabschiedete integrierte Klimaschutzprogramm trotz unserer Forderungen nur unzureichend umgesetzt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, ein Klimaschutzkonzept unterlegt mit einem konkreten Maßnahmenkatalog erstellen zu lassen. Für die Koordination und Umsetzung soll ein eigener Fachbereich Umwelt- und Klimaschutz / Verkehrsplanung / Energie in der Gemeindeverwaltung
eingerichtet werden, der jährlich einen Ergebnisbericht vorlegt.

3 Verkehr – sicher und emissionsarm

Mobilität ist in unserem Alltag unverzichtbar. Wir setzen uns für einen attraktiven umwelt- und klimafreundlichen Verkehr in der Region ein. Deshalb wollen wir vorrangig die überregionalen Verkehrsträger Bahn und Bus sowie den Fahrrad- und Fußgängerverkehr fördern.
Kleinmachnow braucht einen Schienenanschluss. Deshalb setzen wir uns für den Wiederaufbau der Stammbahn unter Berücksichtigung des Lärmschutzes ein: über Kleinmachnow mit zwei Haltepunkten Düppel und im Europarc. Das derzeitige Bussystem Teltow / Kleinmachnow / Stahnsdorf (TKS) muss hinsichtlich Taktverdichtung und Anschlussqualität weiter ausgebaut und besser beworben werden, um für mehr Menschen
als Alternative zum Auto attraktiv zu werden.
Wir wollen sichere Schulwege und insgesamt bessere Bedingungen für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen, und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Dabei steht die Umsetzung des Masterplans Fahrrad an erster Stelle.

4 Aktiv und selbstbestimmt im Alter

Der demografischer Wandel führt zu gesellschaftlichen Herausforderungen, die von allen Altersgruppen zu tragen sind. Damit ältere Einwohner*innen weiterhin ein aktives und selbstbestimmtes Leben führen können, setzen wir uns für den Bau weiterer altersgerechter, barrierefreier Wohnungen ein und unterstützen insbesondere den Ausbau barrierefreier Infrastruktur. Wir unterstützen den Seniorenbeirat, denn er erfüllt in unserer Gemeinde eine wichtige Funktion. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, Projekte wie die Akademie „Zweite Lebenshälfte“ zu fördern. Insbesondere generationenübergreifende Projekte als Schlüssel für ein gutes Zusammenleben wollen wir weiter ausbauen.

5 Angebote für Jugendliche

Wir möchten für Kinder und Jugendliche Orte schaffen, an denen sie sich treffen und ihre Freizeit verbringen können. Dazu gehören auch Sportplätze mit Freizeitnutzung. Damit Heranwachsende ihre Zeit abends nicht auf Spielplätzen verbringen müssen, möchten wir ihnen attraktive Alternativen bieten. Eine bessere nächtliche Busanbindung ist dabei von
essentieller Bedeutung. Die weitere Unterstützung der Parkour-Anlage in Dreilinden im Besonderen sowie der mobilen und stationären Jugendarbeit im Club Carat und Cup Cake sind für uns die Schlüsselprojekte für ein kinder- und jugendfreundliches Kleinmachnow.
Die Einsetzung eines Jugendbeirates wird von uns ausdrücklich begrüßt und gefördert. Jugendliche sollen aktiv die Politik in der Gemeinde verfolgen können und mit ihren Interessen gehört werden. Wir unterstützen die Bildung eines Jugendparlaments.

6 Mehr Bürgerbeteiligung wagen

Eine gute Kommunalpolitik liegt im Interesse aller. Wir setzen uns dafür ein, die Entscheidungen der Gemeindevertretung transparenter zu machen sowie die direkten Beteiligungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen zu verbessern. Die Agenda 21-Bewegung in Kleinmachnow bietet gute Möglichkeiten zum Mitmachen und sorgt für positive Veränderungen.
Erfolgreiche Beteiligung setzt eine offene Verwaltung voraus. Wir stehen für eine Entwicklung zur bürgerorientierten Verwaltung und werden uns für verbindliche Regeln und Qualitätsstandards einsetzen. Wir wollen dabei die Bürgerdialoge in den Vordergrund stellen und insbesondere dafür sorgen, dass künftige Bürgerdialoge gut vorbereitet werden.
Petitionen aus der Bevölkerung müssen fristgerecht bearbeitet werden. Schließlich wissen unsere Bürger*innen am besten, was sie für ihr gutes Leben in ihrer Gemeinde brauchen. Auf unsere Initiative hin gibt es nun einen Bürgerhaushalt in Kleinmachnow. Wir wollen ihn weiterführen und ausbauen. Wir stehen für die Einbindung der Bürgerinnen und für eine Öffnung der Verwaltung.

7 Vielfältige Kultur und gute Bildung

Wir setzen uns für eine eng verzahnte Bedarfsplanung von Kita, Schule und Hort ein. Insbesondere wollen wir Kitas als Bildungsorte stärken indem wir mit pädagogischen Konzepten, weiterhin guter räumlicher und finanzieller Ausstattung und regelmäßiger Zertifizierung für mehr Qualität in unseren Kitas sorgen.
In den vergangenen Wahlperioden wurden für die Kultur Räume geschaffen. Die Neuen Kammerspiele, der Heimat- und Kulturverein, KultRaum, Brücke e.V., CARAT und CupCake sowie die neu gegründete Museumsinitiative e.V. sind gute Beispiele für die lebendige Kultur im Ort. Deshalb soll das Haus in der Karl-Marx-Straße 117 auch zukünftig für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Für die Kulturinstitutionen, die derzeit
unter Raumnot leiden, soll das Gebäudeensemble Jägerstieg 2 schnellstmöglich in Nutzung genommen werden.
Es bedarf einer grundsätzlichen Verständigung über Kulturförderung in Kleinmachnow. Deshalb setzen wir uns für einen Kulturetat im Haushalt ein. Durch kulturelle Vielfalt sollen sich alle Bürger*innen angesprochen fühlen.

Stammbahn

Der Autoverkehr hat in unserer Metropolregion inzwischen stark zugenommen. Um das Klima zu schützen und die Mobilität der Menschen zu erhalten, brauchen wir einen entlastenden Schienenanschluss. Eine leistungsfähige Bahn mit elektrischem Betrieb rückt in die Nähe des Erreichbaren. Es gibt dazu bereits einen Beschluss aus der letzten Wahlperiode, den wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht haben.
Jetzt wollen wir die Umsetzung des Projektes weiter vorantreiben und setzen uns für ein Planfeststellungsverfahren für die Strecke von Berlin über Kleinmachnow nach Potsdam ein. Kleinmachnow soll zwei Haltepunkte am Düppel (Benschallee/ Karl-Marx-Straße) und am Europarc Dreilinden bekommen.
Die Stammbahn ist die älteste preußische Eisenbahn von 1838. Durch Kriegszerstörung und Mauerbau wurde sie eingestellt.

Masterplan Fahrrad

Unser Antrag zum Masterplan Fahrrad wurde am 16.05.2013 einstimmig beschlossen. Er ist ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Fahrradbedingungen in Kleinmachnow auf Grundlage der Zuarbeit der Agenda-Gruppe Verkehr. Darin sind Kampagnen für mehr Radfreundlichkeit, bessere Wegweisung und ca. 100 konkrete Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, die baulich umzusetzen sind. Die Umsetzung geht uns zu langsam voran. Deshalb müssen wir immer wieder Anträge zur Umsetzung stellen. Gerade jetzt, wo allen Leuten klar wird, dass wir mitten in der Klimaerwärmung angekommen sind, ist die Attraktivität eines klimafreundlichen Radverkehrs zu stärken. Umgesetzt sind bisher der Umbau OdF-Platz mit Aufstellflächen für Radfahrer*innen und die Fahrradstreifen in der Karl-Marx-Straße, der Hohen Kiefer und
der E.-Thälmann-Straße, des Weiteren Fahrradbügel an Bushaltestellen und vollständige Bordsteinabsenkungen an Kreuzungen. Wir möchten, dass unser Antrag zum Knotenpunkt Zehlendorfer Damm / Thomas-Müntzer-Damm sowie die gesamte Verkehrslösung Förster-Funke-Allee von der Hohen Kiefer bis zur Karl-Marx-Straße entsprechend des Masterplans Fahrrad umgesetzt werden.

Das Wahlprogramm wurde auf der Ortsmitgliederversammlung am 16.01.2019 beschlossen.